Merz gibt das politische Milieu am rechten Rand auf
Dass CDU-Chef Merz den Parteiausschluss Maaßens anstrebt, hat Signalwirkung: Er wendet sich damit von einem rechtskonservativen und in Teilen radikalisierten Milieu ab. Zugleich…
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Werte-Union
CDU: Maaßen nennt Aufforderung zum Parteiaustritt rechtswidrig
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die…
Thüringer Landtag verabschiedet umstrittene Änderung mit AfD-Stimmen
Die SPD warnt vor der Schließung aller Spielhallen in Thüringen: Der Landtag hat ohne die Stimmen der Minderheitsregierung, aber dafür mit der AfD eine Gesetzesänderung…
Parteien: Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren
Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äußert er sich über den…
„Herr Maaßen ist das Schreckgespenst für die Union geworden“
Der CDU sei es gelungen, die Werteunion als einen „parteischädlichen Haufen“ darzustellen, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Hintergrund ist die Kandidatur des…
„Herr Maaßen ist das Schreckgespenst für die Union geworden“
Der CDU sei es gelungen, die Werteunion als einen „parteischädlichen Haufen“ darzustellen, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Hintergrund ist die Kandidatur des…