Rente: Gesetzliche Rentenversicherung erwartet Milliardenüberschuss

Die gesetzliche Rentenversicherung erwartet zum Jahresende einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. “Vor einem Jahr war noch ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorhergesagt worden”, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach. Doch trotz mehrfacher Krisen sei der Arbeitsmarkt in Deutschland stabil. “Dementsprechend haben wir eine gute Einnahmelage”, sagte Roßbach. Bis 2026 werde der Beitragssatz bei 18,6 Prozent konstant bleiben, sagte Roßbach. Laut Rentenversicherungsbericht werde es bis 2030 einen Anstieg auf circa 20,2 Prozent geben. “Das ist deutlich geringer als das, was in der Vergangenheit geschätzt wurde.”

“Die Ausgaben waren etwas geringer als noch vor einem Jahr geschätzt”, sagte Roßbach weiter. So gebe es nach Informationen des Statistischen Bundesamtes einen langsameren Anstieg der Lebenserwartung, was sich auch auf die Rentenausgaben auswirke. “Ein Grund ist aktuell auch die Corona-Pandemie, die zu einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen geführt hat.” Der Haushalt der Rentenversicherung liege aktuell bei mehr als 350 Milliarden Euro.

Was das Renteneintrittsalter angeht, ist das System laut Roßbach bereits “sehr flexibel”. “Einerseits kann man schon ab 63 mit Abschlägen in Rente gehen, andererseits sind wir im Hinblick auf den Renteneintritt nach oben komplett offen.” Bei den Menschen, die im Alter noch arbeiten, hätten viele Minijobs. “Wir hatten nach den alten Zuverdienstregelungen vor der Pandemie um die 10.000 Renten mit Zuverdienst und entsprechender Einkommensanrechnung”, sagte Roßbach. Ab 2023 gebe es bei vorgezogenen Renten keine Zuverdienstregelungen mehr. “Neben einer vorgezogenen Altersrente kann man dann unbegrenzt hinzuverdienen.”

“Die Rente ab 63 hat zu einem Braindrain geführt”

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach sich hingegen für eine Abkehr von der Rente ab 63 in der heutigen Forma aus. “Die Rente ab 63 hat zu einem Braindrain geführt”, sagte er. Viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte stünden nicht mehr zur Verfügung. Auch die Frühverrentung in Betrieben sei ein Fehler gewesen. “Jetzt muss die Politik auch aus der Erkenntnis zum Handeln kommen”, sagte Dulger.

Die damalige Koalition von Union und SPD hatte die vorgezogene Altersrente ohne Abschläge ab 45 Jahren Versicherungszeit 2014 eingeführt. Alle vor 1953 Geborenen konnten ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen; bei Jüngeren verschiebt sich mit steigendem Renteneintrittsalter der Start der abschlagsfreien Rente.

Bei der Einführung hatte die Regierung jährlich rund 200.000 Antragsteller für die abschlagsfreie Rente prognostiziert. Nach Auskunft der Rentenversicherung wurden vergangenes Jahr rund 257.000 Anträge gestellt. 2020 gab es rund 260.000 Anträge.

Dulger fordert Kopplung von Renteneintrittsalter und Lebenserwartung

Dulger forderte auch eine generelle Koppelung des regulären Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. “Da muss dann auch keiner mehr irgendwelche politischen Entscheidungen treffen, die vielleicht unpopulär sind, sondern man verlinkt das miteinander und dann hat man einen Automatismus, der auf jeden Fall in die richtige Richtung geht”, sagte er. Nach geltendem Recht steigt die Altersgrenze bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre.

Ver.di-Chef Frank Werneke warnte davor, die demografische Entwicklung nur über die Beiträge auszugleichen. “Bei der von der Regierung anvisierten Stabilisierung des Rentenniveaus ist problematisch, dass das Thema offenbar ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses geplant wird”, sagte der Gewerkschaftschef. Richtig sei es, dass die Regierung die betriebliche Altersversorgung noch einmal in den Blick nehmen wolle. “Viel zu wenige Arbeitgeber gerade in der privaten Dienstleistungswirtschaft bieten derzeit die betriebliche Altersversorgung an.”

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einzusteigen.