103 Festgenommene nach Silvester-Randale in Berlin wieder frei
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Alle in Berlin im Zuge der Silvester-Attacken festgenommenen Personen sind wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Polizei. In der Silvesternacht hatte es in mehreren Städten Angriffe mit Raketen und Böllern auf Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr gegeben. Allein die Berliner Feuerwehr registrierte 38 Übergriffe, 15 Einsatzkräfte seien verletzt worden, eine Person musste stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden.
Insgesamt wurden in Berlin mehr als hundert Personen aufgrund der Attacken festgenommen. Sie sind nun wieder aus dem Gewahrsam entlassen worden. „Von 103 Festgenommenen sind 103 nach Identitätserfassung wieder auf freiem Fuß“, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber der „Bild“. Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Angreifer dauerten an.
Da keine ausreichenden Gründe für eine Untersuchungshaft vorliegen, mussten die Festgenommen in Berlin spätestens nach 48 Stunden wieder aus der Haft entlassen werden. Eine längere Untersuchungshaft wäre beispielsweise bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr angefallen.
Die Freilassung bedeutet jedoch nicht, dass die Randalierer ohne Strafe davonkommenden werden. Laut dem Bericht der „Bild“ wird der Widerstand gegen Vollzugsbeamte als auch der Angriff auf Polizeibeamte mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Das gilt nach Paragraf 115 Strafgesetzbuch (StGB) auch bei Attacken gegen Feuerwehr, Rettungs- und Notdienste.
Neben Berlin wurden in der Silvesternacht auch in Nordrhein-Westfalen laut einer vorläufigen Bilanz des Landesamts für Zentrale polizeiliche Dienste 42 Polizisten verletzt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gefordert, die Verantwortlichen schnell zu ermitteln und zu bestrafen. Bislang habe man über 250 Personen fest- oder in Gewahrsam genommen, sagte er am Montag dem WDR-Radio in Köln.
Auch die Bundesregierung setzt nach den Attacken zu Neujahr auf eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag in Berlin, man habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Bundesländer, dass die Täter, die diese Übergriffe verübten hätten, konsequent ermittelt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich „fassungslos und wütend“ über die Angriffe auf Einsatzkräfte.
Hoffmann betonte: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.“ Im Namen von Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte sie der Polizei, den Rettungskräften und den Ehrenamtlichen ausdrücklich für den mutigen, gefährlichen Einsatz in der Silvesternacht.
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Source: welt.de