Lobbyismus: NGO beklagt Einfluss von Finanzlobby auf Bundestag
Get real time updates directly on you device, subscribe now.
Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss den Bundestag zu nehmen. Das geht aus einer Auswertung des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende hervor (hier die Studie als pdf). Demnach ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche.
Finanzwende hat dafür das öffentlich einsehbare Lobbyregister des Bundestags untersucht. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften.
Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben ist laut Finanzwende der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Zusammen geben die Top-10-Konzerne und -Verbände der Finanzlobby der Auswertung von Finanzwende zufolge im Jahr mehr als 42,5 Millionen Euro für Kontaktpflege und den Versuch der Beeinflussung von Politik aus.
Die Autobranche ist mit sechs Einträgen unter den 100 finanzstärksten Lobbyisten vertreten, der Energiesektor mit neun Einträgen.
Das Lobbyregister wird seit einem Jahr auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen – Ausnahmen gibt es derzeit für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen.
Die Lobbyisten müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Sie sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen dagegen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.
Innerhalb eines Jahres haben sich im Register mehr als 5.500 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere angemeldet. Die Zahl der benannten Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, liegt bei mehr als 13.000.
“Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt”, sagte Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler. “Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, um Deals in Hinterzimmern etwas entgegenzusetzen – die Vorschriften sind aber längst nicht streng genug.”
Noch immer würden nicht alle Lobby-Kontakte angegeben. So hätten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Staatssekretäre mehrfach mit Vertretern von Banken getroffen, die nicht im Lobbyregister auftauchten, kritisierte Finanzwende. Die staatliche Förderbank KfW stehe ebenfalls nicht im Register, obwohl sich Vertreter regelmäßig mit Ministern und Abgeordneten träfen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Nachschärfung des von der Vorgängerregierung eingeführten Registers vorgenommen. Unter anderem soll ein sogenannter exekutiver und legislativer Fußabdruck eingeführt werden: Allen neuen Gesetzen soll entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Bislang ist das jedoch noch nicht angestoßen.
Auch die Bürgerbewegung Finanzwende, die die Lobbyarbeit der Branche auswertete, ist im Register als Lobbyist eingetragen. Angegeben ist ein Budget von 450.000 bis 460.000 Euro im Jahr.