Tempelberg: Israels Polizeiminister Ben-Gvir besucht Tempelberg trotz Warnungen

Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit,
Itamar Ben Gvir, hat trotz Warnungen erstmals seit seinem Amtsantritt den
Tempelberg in Jerusalem besucht. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am
frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt.

Das palästinensische Außenministerium sprach von “einer
beispiellosen Provokation und einer gefährlichen Eskalation des
Konflikts”. Israels Oppositionschef und Ex-Ministerpräsident Jair Lapid
hatte im Vorfeld gewarnt, dass ein solcher Besuch Gewalt auslösen werde. Die im
Gazastreifen herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas hatte vor
einen solchen Besuch gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.

Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die
Sicherheit zuständig ist. Auf dem Gelände befindet sich der Felsendom und die
Al-Aksa-Moschee. Der Tempelberg ist für Juden, Muslime und Christen eine
wichtige Heilige Stätte. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden
dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch
immer wieder Verstöße. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als “rassistisch” und
Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Die Palästinenser werfen Israel vor, es
wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid hatte am Montag
bei Twitter geschrieben: “Itamar Ben-Gvir darf den Tempelberg nicht besuchen,
dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird, die Menschenleben
gefährden und Menschenleben kosten wird.”

Ben-Gvir gilt als politischer Brandstifter

Der zweite Palästinenseraufstand Intifada hatte im Jahre 2000 nach einem
demonstrativen Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem
Tempelberg begonnen.

Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit war in der Vergangenheit wegen
rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation
verurteilt worden. Er gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick
auf die Palästinenser. Er ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung
Benjamin Netanjahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war und wird
als Sicherheitsminister für die auch im besetzten Westjordanland tätige Polizei
zuständig sein.