Silvester-Ausschreitungen: Franziska Giffey plant Gipfel gegen Jugendgewalt
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)
Foto: IMAGO/Stefan Zeitz
Infolge der Ausschreitungen in der Silvesternacht will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt einladen. Das kündigte sie am Morgen im »RBB-Inforadio« an. Die Einladungen sollen schnellstmöglich rausgehen, bestätigte eine Senatssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Wann das Treffen stattfinden und wer daran teilnehmen soll, wurde nicht genannt.
Giffey sagte in dem Interview, die Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute – »diejenigen, die uns helfen und schützen« – seien unakzeptabel, zu verurteilen und konsequent zu verfolgen. »Es gibt aber keine einfache Antwort. Ein Böllerverbot alleine wird es nicht lösen.« Sie glaube nicht, dass für sämtliche Böller ein Verbot auf Bundesebene durchsetzbar sein werde.
Aus ihrer Sicht sind mehrere Komponenten notwendig. »Wir haben in vielen Städten in Deutschland diese Lage. Wir müssen einerseits konsequent vorgehen gegen Straftaten, aber andererseits eben auch schauen, was muss in der Integrations-, in der Jugend-, in der Schulsozialarbeit unternommen werden.«
Angesprochen wurde Giffey darauf, dass es nun eine Diskussion über die familiäre Herkunft der Täter gebe und darüber, ob das nun ein Integrationsdefizit sei. Habe diese große Distanz, vielleicht auch Feindschaft, den Repräsentanten des deutschen Staates gegenüber etwas mit der Herkunft der Familien zu tun?
Giffey macht soziale Medien für Gewalt mitverantwortlich
Giffey antwortete, man habe eine massive Respektlosigkeit gesehen, eine massive Zerstörungswut und auch teilweise eine Verachtung gegenüber Staatsvertretern. Sie habe mit den Einsatzkräften der Polizei in Neukölln gesprochen und gefragt, was der Grund sei und wie das komme. »Und die haben mir berichtet, dass auch die sozialen Medien eine große Rolle spielen. Dass eben sich gegenseitig angestachelt wird auf TikTok.« Dass diese eine Nacht die Nacht sei, die für manch andere der 1. Mai sei, wo man mal die Sau rauslassen und zeigen könne, dass man der Stärkere sei mithilfe von Schreckschusswaffen und Böllern.
Giffey steht derzeit vonseiten der Berliner Opposition in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, dass die Senatsverwaltung nicht gut genug auf die Silvesternacht vorbereitet war und nun zu wenig durchgreife. Bisher hatte die Politikerin als mögliche Gegenmaßnahme vor allem auf bundesweite Böllerverbotszonen gepocht. Laut Kritik sei dies jedoch ein Versuch, die Diskussion von Berlin auf das gesamte Bundesgebiet zu verlagern.