Migration: Daniel Günther fordert von CDU mehr Sensibilität

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat beim Thema Migration und Integration von der eigenen Partei eine offenere Haltung gefordert. »Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift«, sagte Günther dem »Tagesspiegel« am Samstag. Es gehe nicht darum, Schwierigkeiten auszublenden. »Aber wir müssen in Deutschland weltoffen sein – schon allein, um das riesige Arbeits- und Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen und massive Wohlstandsverluste abzuwenden.«

In der Unionsfraktion gab es zuletzt Streit über das Chancenaufenthaltsgesetz der Ampelkoalition. Ein Großteil der Fraktion lehnte das Gesetz ab, 20 Abgeordnete hatten sich jedoch enthalten. Günther findet an dem Vorhaben »vieles richtig«. Er befürwortet auch den Plan der Ampel, wonach künftig eine achtzehnmonatige Berechtigung zum Aufenthalt für Ausländerinnen und Ausländer vorgesehen sein soll, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben.

Die Menschen sollen damit die Chancen erhalten, in der Zeit die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen – also zum Beispiel notwendige Papiere zu besorgen.

Begriff von Friedrich Merz nicht verwendet

Man müsse etwa mit Blick auf die Krawalle an Silvester Klartext sprechen, sich aber gleichzeitig sensibel genug ausdrücken, damit niemand verletzt werde, betonte der Ministerpräsident. »Das gilt auch für die Debatte um die Silvesternacht – da fühlten sich Menschen mit Migrationshintergrund in denselben Topf geworfen, obwohl sie in großer Mehrheit die Krawalle selbst verurteilen.«