SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken fort

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Die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin haben am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. „Wir gehen heute in die inhaltlichen Themen rein. Wir werden konkret über die Politikfelder für unsere Stadt reden“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zum Auftakt des zweiten Gesprächs, zu dem die Sozialdemokraten die beiden Koalitionspartner erneut in die Berliner SPD-Zentrale in Berlin-Wedding eingeladen hatten.

Mobilitätssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ergänzte: „Wir reden heute über die großen Blöcke.“ Kultursenator und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte: „Wie weit wir damit kommen, werden wir mal schauen.“

Beim ersten Treffen zwei Tage zuvor ging es vor allem um eine Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit im Senat und um eine Analyse des Ergebnisses der Wiederholungswahl am 12. Februar. Giffey hatte schon im Anschluss daran gesagt, es sei allen klar, dass es Veränderungen geben müsse, im Umgang miteinander, aber auch inhaltliche, wenn es eine weitere Zusammenarbeit geben sollte. Aus Sicht der SPD gibt es vor allem in Themenfeldern wie Innere Sicherheit, Verkehr und Wohnungsbau noch Diskussionsbedarf.

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Die Linke hat bereits deutlich gemacht, dass ihr viel daran liegt, über die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu sprechen. Innerhalb der rot-grün-roten Koalition ist das ein heikles Thema. Die Linke hat das Vorhaben von Anfang an unterstützt, die Regierende Bürgermeisterin immer wieder Zweifel daran geäußert.

Am Donnerstagmorgen warteten erneut Mitglieder der Initiative „Deutsche Wohnen & Co“ auf die Sondierungsteams und skandierten lautstark „Volksentscheid umsetzen!“. Der rot-grün-rote Senat hatte nach der Wahl im September 2021 eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die Umsetzbarkeit des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin prüfen und im späten Frühjahr ihren Abschlussbericht vorlegen soll. Auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Grünen ist das Thema ein Streitpunkt.

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Der Wahlsieger CDU sondiert seit vergangenem Freitag weiterhin sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. CDU-Landeschef Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition der CDU mit einer der beiden Parteien an und will der nächste Regierende Bürgermeister werden. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus und könnte eine Regierung bilden.

Mit Spannung blicken alle Parteien auf den kommenden Montag. Dann will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Wahlsieger ist klar die CDU. Bislang landete die SPD aber nur hauchdünn vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Es gilt als denkbar, dass sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen in den vergangenen Tagen an dieser Stelle noch ändern könnte. Auch die Koalitionsfrage würde sich dann unter Umständen neu stellen.

Source: welt.de