Druck auf Lindner wegen Finanzierung der Kindergrundsicherung wächst

Im Streit um die Kindergrundsicherung wächst der Druck auf Finanzminister Lindner. Der Paritätische Gesamtverband warnt davor, Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen. Die Grünen schlagen zur Finanzierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen vor.

Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen. “Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. “Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen.”

Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen solche Leistungen bislang nicht – wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde.

Deutsche Landkreistag sieht Gefahr von mehr Bürokratie

Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, sagte der “Rheinischen Post”: “Internationale Verantwortung, Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.” Man müsse darum über Einsparungen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und über Möglichkeiten gerechter Mehreinnahmen sprechen, so Audretsch weiter. SPD, Grüne und FDP hätten sich als Priorität gesetzt, eine gute Zukunft für Kinder zu schaffen. “Nun muss das nötige Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden.”

Der Deutsche Landkreistag warnte in der Debatte vor einem Schnellschuss und massiven Fehlern bei der Ausgestaltung. Der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt, man das Reformziel verfehlt und wie so oft bei Sozialleistungen wieder alles nur noch komplizierter wird.”

Bisher ist noch kein Geld eingeplant

Bislang hat sich die Bundesregierung nicht auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung verständigt. In der Finanzplanung ist dafür bisher kein Geld vorgesehen. Für 2024 würde das Familienministerium erstes Geld benötigen, um etwa die Digitalisierung anzuschieben. Lindner hatte vor einigen Tagen das Vorhaben generell in Frage gestellt. Es sei nicht unbedingt sinnvoll, “mehr Geld zu überweisen”, sagte der Bundesfinanzminister. Bei dem Projekt gehe es aus seiner Sicht vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung.

Source: tagesschau.de