Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bedenken Deutschlands angesichts der umstrittenen Justizreform in Israel geäußert. “Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam – und das will ich nicht verhehlen: mit großer Sorge”, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. “Unser Wunsch ist, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt.”

Er wünsche sich, dass über den jüngsten Kompromissvorschlag des israelischen Staatspräsidenten Jitzchack Herzog “das letzte Wort noch nicht gesprochen ist”, sagte der Bundeskanzler.

Netanjahus rechts-religiöse Regierung will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Ziel ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es deshalb heftige Proteste.

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