„Führt Scholz diese Bundesregierung noch?“
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des anhaltenden Streits innerhalb der Ampel-Koalition mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet ist und diese Regierung wieder zu Lösungen kommt“, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag in der Sendung „RTL direkt“. Ihn würde interessieren, welche Meinung der Kanzler eigentlich vertrete und fügte hinzu: „Führt er diese Bundesregierung noch oder lässt der jetzt zum wiederholten Male zu, dass sich wesentliche Teile seines Kabinetts auf offener Bühne streiten?“
Seit Wochen gibt es in der Koalition teils scharfe Diskussionen etwa über den Autobahnausbau, den Klimaschutz im Verkehrsbereich, den Heizungstausch und den anstehenden Etat für 2024. Am Sonntagabend kommen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammen.
Der aktuelle Streit sei beispiellos, sagte Merz weiter. „So etwas habe ich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung. Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts.“
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Source: welt.de