News des Tages: Christian Lindner, China, Robert Habeck, Heizungspläne

1. Habecks Ablenkungsmanöver

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich heute offen dafür gezeigt, das bisher für nächstes Jahr geplante weitgehende Verbot neuer Öl- und Gasheizungen zu verschieben. »Ob man später einsetzt oder ein bisschen später einsetzt«, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk, »da bin ich maximal pragmatisch, an der Stelle«. Habeck reagiert damit auf die teils heftige Kritik an seinem Entwurf aus den Bundesländern, aber auch von SPD und FDP.

Tatsächlich darf man gespannt sein, wie Habeck seine skurrile Seniorenklausel durchsetzen will, wonach über 80-Jährige vom Heizungstausch ausgenommen werden sollen. Oder wie er den Bürgerinnen und Bürgern erklären will, dass sich der Heizungstausch angeblich für alle binnen weniger Jahre amortisiert, während Gesundheitsminister Karl Lauterbach aber bereits Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fordert, wenn »unverhältnismäßige Belastung« den Betrieb gefährdet.

Habecks maximaler Pragmatismus in der Heizungsfrage wirkt aber auch wie ein Manöver, das ablenken soll von der Trauzeugenaffäre seines beamteten Staatssekretärs Patrick Graichen. »Hier ist Habecks Haus längst nicht so offen und transparent, wie es sich darstellt«, kommentiert heute mein Kollege Stefan Schultz : »Denn bei den entscheidenden Fragen weicht das Ministerium bislang aus.«

Es geht um Graichens Verhalten bei der – nun gestoppten – Beförderung seines alten Freundes und Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Warum hat Graichen den Minister erst dann über seine Freundschaft informiert, als der Vertrag mit dem Trauzeugen unter Dach und Fach war?

Die erste Antwort aus dem Ministerium auf diese Frage lautete: Graichen habe einfach unterschätzt, dass die Trauzeugensache problematisch sei. Es war die Story vom ehrlichen Staatssekretär, der – vielleicht naiv, aber gewiss ohne böse Absicht – einen Fachmann befördert hatte, der zufällig auch sein Trauzeuge war.

Doch dann erfuhr der SPIEGEL vergangene Woche, dass Graichen am 10. März in einer Auswahlkommission saß und mit Schäfer ein Vorstellungsgespräch führte – und dass sich Graichen in diesem Gespräch eher zurückhielt und mit Schäfer eher förmlich umging. Erklärung Graichen: Er habe gewollt, dass sich die anderen Kommissionsmitglieder »ihr eigenes Bild von Schäfer machten«.

»Das aber legt den Schluss nahe, dass Graichen sehr wohl ein Problembewusstsein für die Situation hatte«, analysiert nun mein Kollege. »Trotzdem zog er sich aus dem Gremium nicht zurück. Und trotzdem informierte er Habeck nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums erst am 24. April über sein enges Verhältnis zu Schäfer. Da liefen zu dem Fall längst Recherchen, er wäre ohnehin bald öffentlich geworden.«

Die erste Story vom ehrlichen Staatssekretär klingt deshalb wie ein Märchen: zu schön, um wahr zu sein. Graichens Verhalten legt nahe, dass er seine Befangenheit absichtsvoll verschwieg, bis ihm klar wurde, dass er damit auffliegen würde.

• Lesen Sie den ganzen Kommentar: Vollmundige Worte, halbherzige Taten! 

2. Lindner unerwünscht

Am Mittwoch wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen chinesischen Amtskollegen in Peking treffen. Doch daraus wird nichts. China hat Lindner heute kurzfristig ausgeladen. »Aus terminlichen Gründen«, wie es in der Begründung heißt. Was nach aller Erfahrung mit chinesischer Diplomatie wohl nur übersetzt werden kann mit: Schleich dich. Das Treffen soll »zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden«, heißt es aus der Bundesregierung.

Lindner hat in China einen schlechten Ruf. Bei einer Asienreise im Sommer 2019 hatte der FDP-Chef zuerst Hongkong besucht und sich mit Oppositionsvertretern getroffen. Das war ehrenwert, aber dem Ziel seiner Chinareise abträglich. In Peking bekam er anschließend nur noch einen einzigen frostigen Termin; der Handschlag wurde ihm verweigert.

Damals war Lindner allerdings noch kein Regierungsmitglied. Umso ernster ist nun die Absage. Dass China den Minister eines wichtigen Handelspartners so schlecht behandelt, kommt selten vor. Es ist ein Alarmzeichen, ein Fall von politischem Decoupling.

• Lesen Sie hier mehr: China lädt Finanzminister Lindner kurzfristig aus

3. Warum wir Deutschen keinen »Tag der Befreiung« feiern sollten

In vielen Erklärungen und Reden ist heute an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren erinnert worden. Für Streit sorgte die Frage, ob zum Gedenktag russische Flaggen in Berlin gezeigt werden dürfen, wenn gleichzeitig Putin die Ukraine bombardiert. Bei Veranstaltungen an den sowjetischen Ehrenmalen in Berlin waren mehr als 1500 Polizisten im Einsatz.

Mich selbst irritiert die deutsche Rolle an diesem »Tag der Befreiung«, wie der 8. Mai inzwischen genannt wird. Ich halte »Befreiung« für das falsche Wort, wenn man bedenkt, dass die Deutschen den Krieg angezettelt, ihre Nachbarn überfallen und sechs Millionen Juden ermordet haben, also unzweifelhaft nicht Opfer waren, sondern Täter. Normalerweise werden aber Opfer befreit und nicht Täter.

Als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 in seiner berühmten Rede den 8. Mai als »Tag der Befreiung« bezeichnete, ähnlich wie Heinrich Böll in seinem fiktiven »Brief an meine Söhne«, war »Befreiung« noch anders gemeint. Weizsäcker stellte sich damals gegen nicht wenige Deutsche, die von »Niederlage« sprachen, mit Bedauern über angeblich verlorene deutsche Größe. Es war eine Position, die sich heute noch in der rechtsextremen Höcke-AfD findet, damals bei CDU und CSU mehrheitsfähig war.

Weizsäcker sagte über den 8. Mai: »Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.« Damit erteilte er der Stahlhelmfraktion verdienstvollerweise eine Absage.

Inzwischen jedoch habe ich den Eindruck, dass immer mehr Menschen beim Wort »Befreiung« auf die Idee kommen, die Nazis seien wie mit einem Ufo über Deutschland gekommen. Und nicht etwa mit der Unterstützung von Zigmillionen deutschen Unterstützern und Mittätern.

»Die Masse der Deutschen hatte keine Schuld, es waren nur einige Verbrecher, die den Krieg angezettelt und die Juden umgebracht haben«: Dieser historisch absurden Aussage stimmten im Jahr 2020 bereits 53 Prozent der Befragten zu.

Meine Sorge ist: »Befreiung« ist zum Begriff eines Deutschlands geworden, das sich nur zu gern selbst begnadigt.

• Lesen Sie hier mehr: Warum Deutschland keinen »Tag der Befreiung« feiern sollte

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• »Angespannt, aber unter Kontrolle«: Die russische Armee hat ihren Beschuss von Bachmut intensiviert. Das sagte der ukrainische Oberkommandeur Syrskyj nach einem Frontbesuch. Ziel sei es nun, den gegnerischen Wagner-Söldnern »maximalen Schaden zuzufügen«.

• Zurück ins 20. Jahrhundert: In Moskau feiert das Bespitzeln ein Revival. Dank neuer Technik ist es besonders einfach geworden. Die Sicherheitsdienste werden bereits von eingehenden Beschwerden überschwemmt – und können sie kaum noch bearbeiten .

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

Was heute sonst noch wichtig ist

• Rechtsextremist zu Jugendstrafe verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 21-Jährigen wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen. Er soll unter anderem Anschläge auf Politiker geplant haben.

• Charité-Kardiologe wegen Mordverdachts festgenommen: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen einen 55-Jährigen erwirkt. Gegen den Arzt besteht laut Ermittlern der dringende Tatverdacht des zweifachen Mordes.

• Fast nur SUV als Dienstwagen verfügbar: Im gewerblichen Automarkt setzen sich Elektroautos langsamer durch als bei der privaten Kundschaft. Unternehmensberater vermissen vor allem eine Bauart im Angebot.

• SPD und Grüne plädieren für höhere Beiträge von Besserverdienenden: Die Kosten in Kranken- und Pflegeversicherung steigen stark. Dafür sollen nach dem Willen zweier Ampelpartner Menschen ab einem bestimmten Einkommen mehr bezahlen. Der Druck auf die FDP wächst.

Meine Lieblingsgeschichte heute: Die Dicken-Liga

In Nordrhein-Westfalen gibt es eine bundesweit einzigartige Fußballliga, in der nur Dicke mitspielen, die »1. Übergewichtigen Fußball Liga NRW«. Mindestanforderung ist ein Body-Mass-Index von 30 plus. Für die Weltgesundheitsorganisation gilt man damit nicht mehr nur als übergewichtig, sondern als fettleibig. Die Liga umfasst derzeit sechs Teams. Gespielt wird auf der Hälfte des Feldes mit je acht Spielerinnen und Spielern über zweimal 35 Minuten.

Meine Kollegin Nina Golombek hat sich das Spiel  der »Schweren Schwerter« aus Schwerte gegen die »Heavy Kickers« vom PSV Bork angesehen; es ging zu wie in jeder anderen Freizeitliga, nur eben in einer anderen Gewichtsklasse. »Ich wiege um die 130 Kilogramm, in einer normalen Mannschaft hätte ich keine Chance«, erzählt der Spielertrainer der Schwerter. Eine Spielerin sagt: »Ich wäre nie in einen anderen, normalen Fußballverein gegangen. Dass alle ein paar Kilos zu viel auf den Rippen haben, ist für mich auch angenehm.« Und der Trainer der Heavy Kickers sagt: »Jeder macht so, wie er kann. Wenn jemandem die Luft ausgeht oder etwas wehtut, dann macht er Pause oder hört auf.«

Doch was, wenn ein Spieler vor lauter Training abnimmt? Eine Gewichtskontrolle gebe es bislang nicht, erfuhr Nina, wohl aber eine Art Sichtkontrolle. So habe man zwei Personen in Schwerte wegschicken müssen. Die waren einfach zu dünn.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: »Zwei Personen mussten wir wieder wegschicken, die waren einfach zu dünn« 

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Es wird hässlich: Wenige Tage vor den Wahlen verschärft Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Ton gegenüber der Opposition. In Ostanatolien kam es zu Tätlichkeiten gegen den Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu. Ist das der Auftakt zu noch mehr Gewalt? 

• In welchen Regionen Computer Jobs bedrohen – und neue schaffen: Der Siegeszug der künstlichen Intelligenz könnte viele Arbeitsplätze überflüssig machen – aber auch neue entstehen lassen. Eine Studie hat mehr als 250 Regionen in Deutschland untersucht. Wie sieht es bei Ihnen aus ?

• Haben Hebammen einen besonderen Hang zur Homöopathie? Viele junge Eltern setzen auf Alternativmedizin und unwirksame Globuli – auch, so ein Vorwurf, weil die Therapien von Geburtshelferinnen unkritisch empfohlen würden. Stimmt nicht, sagt Andrea Ramsell vom Deutschen Hebammenverband .

• Was Sie tun sollten, wenn Ihnen ein Ölkäfer begegnet: Das Gift eines einzigen Tieres reicht aus, um einen Menschen umzubringen. In Teilen Deutschlands sind Ölkäfer unterwegs. Wie Sie die Insekten erkennen und wie gefährlich sie wirklich sind .

• Etwas ist faul im kalifornischen Klein-Dänemark: Das Städtchen Solvang in Kalifornien wirkt idyllisch, doch zuletzt gab es Drohungen, Schimpftiraden, eine Regenbogenfahne brannte. Hier tobt der große amerikanische Kulturkampf. Sogar Kopenhagens Bürgermeisterin mischt sich ein .

Was nicht ganz so wichtig war

Schwertträgerin: Penelope (»Penny«) Mordaunt, 50, war der heimliche Star der Krönungszeremonie von Charles III. am Wochenende. Die Ex-Verteidigungsministerin und Chefin des britischen Unterhauses trug stundenlang das Schwert des Königs, ließ sich dessen Gewicht aber keine Sekunde anmerken. Sie habe mit Liegestützen für ihre Rolle trainiert, sagte sie. Kommentatoren zogen Parallelen zu Nimue, der Hüterin des Schwertes Excalibur in der Artus-Sage. Politisch galt Mordaunt zuletzt als Verliererin. Nach dem Rücktritt von Boris Johnson, 58, hatte sie zweimal vergeblich versucht, Parteichefin der Konservativen und damit Premierministerin zu werden.

Mini-Hohlspiegel

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Und heute Abend?

Beim Streamingdienst Disney+ können Sie die italienisch-britische Produktion »The Good Mothers« sehen, eine aus Frauensicht erzählte Mafiaserie über die kalabrische ‘Ndrangheta. Im Vergleich zu »Gomorrha« fließt wenig Blut, doch wie mein Kollege Christian Buß schreibt : »Wie sich hier in fast jeder Einstellung Gewalt gegen Familienmitglieder manifestiert, wirkt mindestens ebenso verstörend nach.«

Meine Kollegin Margherita Bettoni hat mit der Kriminologin Anna Sergi  von der Universität Essex darüber gesprochen, welche echten Frauen und Begebenheiten der Serie zugrunde liegen. »Das Schicksal einer Tochter in einer solchen Familie ist von der Geburt an bestimmt«, sagt Sergi. »Sie weiß, dass sie nur ihrer Kernfamilie vertrauen darf, dass ihr irgendwann im Laufe ihrer Jugend ihr künftiger Ehemann vorgestellt wird, dass sie ihn heiraten und Kinder bekommen wird.« ‘Ndrangheta-Mütter bereiteten die Söhne auf ihre künftige Rolle innerhalb der Organisation vor. Diese Kinder dürfen nicht weinen, keine Emotionen ausdrücken, keine Schwächen zulassen.

Für die Frauen gebe es die Bezeichnung der »sorelle d’onore«, der Ehrenschwester, so Sergi. Bei den kriminellen Geschäften seien sie meist außen vor. Es gebe aber auch Einzelfälle wie Maria Serraino, die in den Achtzigerjahren den Handel mit Heroin in Mailand wesentlich mitorganisierte.
Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Alexander Neubacher, Leiter Meinung und Debatte