Streit um Intel-Förderung: Habeck fordert die Milliarden für den Osten

Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sind die Gründe klar, warum es so viele Unternehmen in sein Bundesland und die anderen ostdeutschen Länder zieht: „Wir Brandenburger sind sehr sympathische Menschen, das weiß jeder“, sagt er beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum am Montag in Bad Saarow.

Doch natürlich weiß auch der Ministerpräsident, dass Sympathie allein nicht als Standortfaktor reicht. Dass neben Tesla, auch Batteriehersteller wie CATL und Chipfabriken wie die von Intel und TSMC nach Ostdeutschland drängen, hängt vor allem auch mit den Fördergeldern zusammen, die diese Firmen hier erwarten können.

Doch genau um diese Subventionen wird nun innerhalb der Bundesregierung heftig gestritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte am Wochenende höheren Fördersummen für das geplanten Intel-Werk in Magdeburg per Interview erneut eine Absage: „Im Haushalt ist kein Geld mehr vorhanden“, sagte Lindner der „Financial Times“. „Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern.“

Damit steht eines der wichtigsten Projekte des Strukturwandels in Ostdeutschland auf der Kippe. Denn eigentlich sollte Intel für eine Investition von rund 17 Milliarden Euro knapp sieben Milliarden Euro Förderung erhalten.

Doch das geplante Werk wird durch Inflation und hohe Energiekosten immer teurer und deshalb fordert der US-Konzern auch höherer Subventionen. Gleichzeitig locken neue Fördertöpfe im Intel-Heimatmarkt USA, dort wird mit dem Inflation Reduction Act (IRA) gerade die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Industriezweigen massiv gefördert.

Entsprechend ging Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum auf Konfrontationskurs mit seinem Kabinettskollegen Lindner. Großinvestoren wie Intel erwarteten nun mal Fördergelder, um sich hier anzusiedeln.

Habeck: „Ich glaube, es ist eine gute Investition in die Zukunft“

„Darüber kann man fluchen und sagen: Warum gibt es denn nur Subventionen in den USA? Aber die gibt es nun mal“, sagte Habeck. Deutschland müsse nun die Frage beantworten, ob man „einen Teil der Industrie der Zukunft“ auch in Europa haben wolle oder nicht.

„Und wenn wir nein sagen, dann werden wir die Konsequenzen zu tragen haben“, warnte Habeck. „Wir werden eine Abhängigkeit von ausländischer Produktion haben, wir werden Wissensverlust haben und wir werden vor allem die Tiefe der Lieferketten nicht haben.“ Eine Investition wie die von Intel wirke sich auch auf andere Unternehmen wie den Maschinenbau oder die Hersteller optischer Geräte aus.

„Deshalb von meiner Seite ein klares: Ja, wir wollen diese Wertschöpfung haben und ja, sie sind im Wettbewerb teuer, aber ich glaube, es ist eine gute Investition in die Zukunft, wir sollten sehen, dass wir die Attraktivität des Standorts nutzen und stärken und diese Investition hierherholen.“

Für den Wirtschaftsminister ist das nicht nur eine Frage der ökonomischen Entwicklung in den betroffenen Regionen. Habeck warnte auch vor massiven gesellschaftlichen Problemen, wenn solche Investitionen ausbleiben sollten. „Ja, der Bundeshaushalt muss saniert werden“, sagte er.

Und angesichts der ökonomischen Daten sei man auch nicht mehr in einer Krise, die eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertige. „Aber es erscheint mir falsch, wie es jetzt angedacht ist, in dieser Phase von wirtschaftlicher Schwäche und in dieser Phase, wo populistische Kräfte gerade die strukturschwachen Regionen für ihre Zwecke missbrauchen, an diesem Programm zu sparen“, so Habeck.

Allerdings garantiere auch ein erfolgreicher Strukturwandel nicht, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibe. „Ökonomische Entwicklungen heißen nicht automatisch, dass es eine gesellschaftliche Zustimmung zu den verschiedenen Prozessen gibt“, sagte Habeck.

Ohne stabile Wirtschaft kein Zusammenhalt der Demokraten

Allerdings sei der Umkehrschluss richtig: „Wenn eine Wirtschaft in die Knie geht oder es harte ökonomische Probleme gibt, dann wird es auf Dauer nicht gelingen, ein Land stabil im Zusammenhalt der Demokraten zu halten“, prophezeite der Minister. „Aber es heißt eben nicht, dass der ökonomische Fortschritt automatisch einzahlt in den demokratischen Konsens.“ Veränderungen seien für die Betroffenen nun mal oft Zumutungen, die individuelle Herausforderung bleibe groß.

Zumal auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mindestens herausfordernd bleibe. Zwar habe man es im vergangenen Jahr geschafft, die größte Gefahr einer Gasmangellage abzuwenden. Doch die Prognosen sehen weiter höchstens schwaches Wachstum, sodass frühestens 2024 das Niveau vor der Corona-Pandemie wieder erreicht sei. „Aber selbst wenn es etwas schneller geht, wir werden dann in den letzten fünf Jahren in Deutschland kein Wachstum gehabt haben“, sagte Habeck.

„Wir brauchen wieder Wachstum in Deutschland. Und das heißt, wir müssen die Investitionsbedingungen am Standort stärken.“ Die Krisenbewältigung habe die vergangenen Monate dominiert und viele wichtige Fragen in den Hintergrund gedrängt, die nun zurück auf die Agenda kommen.

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Deutschland müsse schneller werden, zwar sei die Notwendigkeit von Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau lange bekannt. Aber vor Corona und der Energiekrise sei man „in einer bequemeren Lage“ gewesen: „Die Wirtschaft lief gut, die Haushalte waren ausgeglichen und man konnte sich quasi auch erlauben, mit langen Planungsverfahren einfach weiterzumachen“, sagte Minister Habeck. „Diese bequeme Phase ist vorbei.“ Dass die größte Notlage abgewendet worden sei, heiße nicht, dass „wir uns zurücklehnen können“.

Zumal auch eine Rückkehr der akuten Energiekrise nicht ausgeschlossen sei. „Das scheint heute in Vergessenheit zu geraten, wie konkret die Bedrohung war, dass wir in eine Gasmangellage rutschen und damit nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Wirtschaft im Grunde komplett zusammenbricht“, sagte Habeck. „Wir sind aus meiner Sicht noch nicht durch.“

Ostdeutschland braucht zusätzliche Flüssiggaskapazitäten

Die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat und die die Durchleitung von Gas nach Südosteuropa erlauben, würden nächstes Jahr auslaufen. Es sei angesichts des Ukraine-Krieges völlig unklar, was danach passiere. „Würde das russische Gas nicht in dem Maß wie es noch immer durch die Ukraine fließt nach Südosteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde“, warnte Habeck. „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

Gerade für die Versorgung von Ostdeutschland und Osteuropa benötige man deshalb zusätzliche Flüssiggaskapazitäten, wie das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen. „Es wäre derselbe Fehler, davon auszugehen, es wird schon immer gut gehen“, sagt Habeck. „Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass es nicht immer gutgeht und wir sollten Vorsorge treffen.“

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