Protest at Humboldt University – Police full eviction | EUROtoday
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Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten im Gebäude befunden, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag am Donnerstagabend sagte. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab. Eine Demonstration am Rande des ehemals besetzten Gebäudes wurde im Nachgang aufgelöst – über Lautsprecher verkündete die Polizei, es gebe für die Demonstrantinnen und Demonstranten keinen Grund zu bleiben. Propalästinensische Aktivisten hatten das Gebäude der Universität am Mittwoch besetzt.
Um 18.00 Uhr am Donnerstag war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte. Am Nachmittag hatte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal nicht-öffentlich mit Wissenschaftlern und Besetzern diskutiert. Im Anschluss gingen die Verhandlungen mit den Besetzern weiter. Mehrmals sprach von Blumenthal auch mit der Polizei. Am Mittwoch hatten die Aktivisten Räume der Universität besetzt, etwa 100 übernachteten nach Angaben der Aktivisten in der Universität.
Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord” und „laufende Massenmorde” vor. Es gehe um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk”. Von Berliner Hochschulen fordern sie unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen, Druck auf die deutsche Regierung ausüben, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und alle deutschen militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel zu beenden.
Blumental äußert angesichts der Räumung Bedauern
Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität in Berlin, hatte angesichts der Räumung ihr Bedauern geäußert, dass mit den Aktivisten keine Verständigung erreicht worden sei. „Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog“, sagte von Blumenthal am Donnerstag nach Gesprächen mit propalästinensischen Aktivisten, die ein Gebäude besetzt hatten. „Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden. Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet“, sagte sie. Damit meine sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), führte sie auf Nachfrage an.
Die Universität werde keine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen, da die zeitweise Besetzung geduldet gewesen sei. Zu Fragen der Sachbeschädigung könne sie noch keine Aussage mache, sie habe noch keine Gelegenheit, gehabt, das Gebäude vollständig zu betrachten. Blumenthal sagte zu den Gesprächen mit den Aktivisten, es sei möglich gewesen, mit einer Moderation in gegenseitigem Respekt „über das zu sprechen, wo wir uns vielleicht sogar annähern können und auch über das zu sprechen, was uns trennt“. Es sei möglich gewesen, das Leid der palästinensischen Studierenden anzuhören. Natürlich habe sie dabei immer genauso das Leid der jüdischen Studierenden vor Augen gehabt.
23 Festnahmen und 25 Strafermittlungsverfahren
Die Polizei hat am Mittwoch 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Es handelte sich um 18 Männer und fünf Frauen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizist wurde bei dem Einsatz verletzt, blieb jedoch im Dienst.
Die Polizei fertigte nach eigenen Angaben von Amts wegen eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an. Auf der Onlineplattform X waren Videos und Fotos zu sehen, wonach mehrere Wände im Gebäudeinnern mit propalästinensischen und antiisraelischen Losungen besprüht wurden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-an-humboldt-universitaet-polizei-schliesst-raeumung-ab-19739848.html