Ukraine-Liveblog: ++ Stoltenberg betont Recht auf Verteidigung ++ | EUROtoday

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hält ukrainische Angriffe auf russisches Territorium zum Zweck der Verteidigung für gerechtfertigt. Die Ukraine erfüllt laut EU-Kommission die Voraussetzungen für Beitrittsgespräche. Die Entwicklungen im Liveblog.

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge soll die Ukraine die unter russischer Kontrolle stehende ukrainische Stadt Luhansk mit fünf von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen haben. Vier dieser Raketen hätten abgefangen werden können. Durch den Einschlag der fünften Rakete seien zwei Wohnblöcke beschädigt worden. Es habe 20 Verletzte gegeben, darunter auch Kinder. Von unabhängiger Seite können die Angaben aus Moskau nicht geprüft werden.

Schweden hat wenige Monate nach seinem NATO-Beitritt angekündigt, sich an der Überwachung des Luftraums unter dem Kommando des Militärbündnisses zu beteiligen. Das gab der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in einer Mitteilung bekannt. Demnach sollen schwedische Kampfflugzeuge im Rahmen des “NATOAir Policing” vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich US-Präsident Joe Biden für die monatelange Blockade von Hilfen für die Ukraine entschuldigt. Er bitte um Verzeihung für die wochenlange Ungewissheit, so Biden. Einige sehr konservative Abgeordnete des US-Kongresses hätten den Gesetzentwurf aufgehalten. Aber inzwischen sei das Problem gelöst. Biden versicherte Selenskyj, die USA würden Kiew “nicht im Stich lassen”.  Die Ukraine sei ein “Bollwerk” gegen die Aggression Russlands, und die USA hätten eine Verpflichtung, Kiew zu unterstützen. “Ich versichere Ihnen, die Vereinigten Staaten werden an Ihrer Seite stehen. Wir sind voll und ganz dabei”, so Biden.

Nachdem die EU-Kommission Diplomaten zufolge die eigenen Voraussetzungen an die Ukraine als erfüllt ansieht, um Beitrittsverhandlungen in die Wege zu leiten, drängt der ukrainische Ministerpräsident auf Tempo. Die Kommission habe in einem Bericht bestätigt, dass die Ukraine die erforderten Maßnahmen umgesetzt habe, betonte Denys Schmyhal und forderte: “Jetzt erwarten wir, dass unsere europäischen Partner den nächsten Schritt machen.” Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft sollten seiner Ansicht nach noch in diesem Monat beginnen.

Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS hat seine Pläne für den Aufbau eines Werks in der Ukraine bekräftigt, um dort Waffen und Munition zu produzieren. Unternehmenschef Philippe Petitcollin unterzeichnete in Paris eine entsprechende Vereinbarung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Details zur Höhe der Investition und zur Art der Produktion wurden zunächst nicht bekannt. 

Das französische Verteidigungsministerium teilte zudem mit, dass künftig unter Lizenz 155mm-Geschosse in der Ukraine hergestellt werden sollen. Geplant seien auch ein Zentrum für die Wartung und Reparatur französischer Haubitzen vom Typ “Caesar” sowie eine Einheit mit 3-D-Druckern zur Produktion von Ersatzteilen. 

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge darf die Ukraine nach internationalem Recht zur eigenen Verteidigung militärische Ziele in Russland angreifen. “Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung”, betonte er. Das beinhalte auch Angriffe auf legitime militärische Ziele auf dem Territorium des Aggressors Russland.

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU. Eine entsprechende Analyse sei in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten mit. Im März waren noch Punkte offen – bei der Ukraine ging es beispielsweise um Maßnahmen für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Diese Punkte seien nun abgehakt.

Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarn bis zuletzt noch Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellte. Sie verlange beispielsweise, dass expliziter als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Hintergrund ist, dass sie Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht.

Bevor die Verhandlungen beginnen können, müssen alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden. Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen.

Russland hat die USA erstmals beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt.

Erklärungen der US-Regierung, die grünes Licht für solche Angriffe gäben, kämen einem “Geständnis” für den “Mord an Kindern und Frauen in der Region Belgorod” gleich, sagte sie. Fragmente von HIMARS-Raketen würden als direkter Beweis dienen, kündigte sie mit Hinweis auf dieses US-Waffensystem an. Sie zeigte allerdings keine Raketensplitter vor. Weder die Ukraine noch die USA äußerten sich zunächst dazu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Dienstag während seines Aufenthaltes in Berlin auch eine Rede im Bundestag halten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Selenskyj kommt zur zweitägigen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Berlin. Er wird diese am Dienstag zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen. Bei der Konferenz werden mehr als 2000 Teilnehmer aus 60 Ländern erwartet.

In seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nochmals eindringlich um anhaltende Unterstützung für sein Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieges geworden. Europa sei kein Kontinent des Friedens mehr, mahnte Selenskyj. Russland kenne keine Grenzen, sodass künftig auch andere Staaten in Europa zum Ziel Russlands werden könnten. Die Ukraine sei ausschlaggebend für die Sicherheit in Europa.

In seiner Rede verglich Selenskyj das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem von Adolf Hitler. In den 1930er-Jahren habe Hitler “eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht es ganz genau so”, so Selenskyj. Putin nutze das “Arsenal des vergangenen Jahrhunderts”, Seeblockaden und die huge Entführung von Kindern, um sie umzuerziehen. “Er erpresst die ganze Welt, damit alle Angst vor ihm haben”, sagte der ukrainische Präsident.

Der Kreml hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffene Zusage, der Ukraine “Mirage”-Kampfjets liefern zu wollen, scharf kritisiert. Macron schüre mit seinen “höchst provokativen Äußerungen zur Ukraine die Spannungen in Europa”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Frankreich signalisiere damit seine absolute Unterstützung für Kiew und die Bereitschaft, direkt in den Ukraine-Krieg einzugreifen.

Im Rahmen seines Besuchs in Frankreich ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der französischen Nationalversammlung eingetroffen. Dort will er eine Rede an die Abgeordneten des Unterhauses halten.

Zuvor struggle Selenskyj bereits vom französischen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu empfangen worden. Im Laufe des Tages soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj im Élysée-Palast empfangen.

Russland wirft der Ukraine vor, die russische Region Belgorod mit Raketen beschossen zu haben, die das ukrainische Militär aus den USA erhalte haben soll. In dem Gebiet seien Fragmente solcher Raketen gefunden worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, mit. Ziel des Beschusses seien zivile Ziele gewesen. Es habe auch zivile Opfer gegeben. Weder die Ukraine noch die USA bestätigten die Angaben aus Moskau.

Vor der geplanten Konferenz zum Wiederaufbau in der Ukraine in der kommenden Woche drängen Hilfsorganisationen auf mehr Unterstützung, die Kindern in der Ukraine zugute kommen soll.

So forderte die Kinderrechtsorganisation terre des hommes mehr staatliche Hilfen für Organisationen, die sich in der Ukraine engagierten. Sie legte einen Schwerpunkt auf den Ausbau von psychosozialen Hilfsangeboten für durch den Krieg traumatisierte Kinder und Jugendliche. Derzeit arbeitet terres des hommes eigenen Angabe zufolge mit zwölf Kinderrechtsorganisationen in quick allen Teilen der Ukraine zusammen. Seit 2022 bis Ende 2024 werde das Hilfswerk deren Arbeit mit rund 20 Millionen Euro unterstützt haben. Rund zwei Drittel davon seien Spendengelder. Der Rest seien Kofinanzierungen, etwa durch das Auswärtige Amt.

Die Organisation SOS-Kinderdörfer mahnte, dass mehr als 13.000 Kinder aus der Ukraine seit Kriegsbeginn ohne elterliche Fürsorge aufwachsen müssten. Die Gründe für den Verlust der Eltern sind laut einer Mitteilung der Organisation vielfältig: “Manche Eltern sind gestorben, andere inhaftiert worden. Nach über zwei Jahren Krieg drohen auch immer mehr Familien an der Last zu zerbrechen.” SOS-Kinderdörfer rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass bald “sehr viel mehr” ukrainische Kinder auf different Betreuung angewiesen sein werden. Darum müsse mehr in das Betreuungssystem für die betroffenen Kinder investiert werden.

Angaben des ukrainischen Militärs zufolge wurden in der Nacht neun Regionen des Landes von Russland angegriffen. Insgesamt seien fünf Raketen und 48 von 53 Drohnen abgewehrt worden.

Die Angriffe zielten unter anderem auf die Region Kiew. Dadurch sei ein Brand in einer Industrieanlage ausgelöst worden. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen noch an, teilte der Gouverneur der Region mit. Verletzte habe es keine gegeben. In der Region Charkiw wurden laut lokalen Behörden mehrere Wohnhäuser, ein Postamt und Teile der lokalen Infrastruktur beschädigt.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die von ihrem Land organisierte Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. “Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden”, sagte Amherd der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch. Russland wird an der Friedenskonferenz nicht teilnehmen. Insgesamt haben Angaben aus der Schweiz zufolge mehr als 80 Länder ihre Teilnahme an dem Treffen zugesagt, darunter auch Deutschland.

Viele deutsche Unternehmen mit einem Firmensitz in der Ukraine wollen auch künftig in das osteuropäische Land investieren – trotz des mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieges. Das ergab eine Umfrage der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine), aus der die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. Dafür wurden mit der Beratungsfirma KPMG 142 Firmen befragt.

Demnach planen rund 43 Prozent der befragten Unternehmen weitere Investitionen, nur acht Prozent wollten de-investieren. Als wesentliche Bedingungen für einen Ausbau der Geschäftsaktivitäten nannten die Konzerne politische und wirtschaftliche Stabilität sowie öffentliche Fördermittel und Garantien. Etwa 42 Prozent der Betriebe erwarten laut Umfrage, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten verbessert. Rund 48 Prozent rechnen mit keiner Veränderung, während zehn Prozent eine Verschlechterung befürchten.

Während das ukrainische Militär in der Region Charkiw den Einsatz mit Drohnen übt, wirkt die gleichnamige Stadt zunehmend verlassen. Laut Behörden hat es allein im Mai rund 80 russische Angriffe auf die Stadt Charkiw gegeben. Tobias Dammers und Andrii Shvets zur Lage in der ukrainischen Region.

Laut der Nachrichtenagentur dpa hat es in der Nacht in mehreren ukrainischen Städten erneut Luftalarm gegeben. Aus der Hafenstadt Odessa wurden demnach mehrere Explosionen durch Drohnenangriffe gemeldet.

Der russische Staatschef Wladimir Putin setzt offenbar auf einen umfassenden Ausbau der Kriegswirtschaft des eigenen Landes. Er habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung der Rüstungsbranche unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Demnach stelle sich Russland auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein. Die Zahl an Unternehmen im Rüstungssektor sei “explodiert”, hieß es weiter. Inzwischen gebe es landesweit mehr als 850, auch im privaten Sektor.

Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo hat neue Stromabschaltungen in zwölf Regionen angekündigt. Auf Facebook heißt es, die Stromabschaltungen würden Regionen wie Lwiw und Zakarpattia im Westen, die Hauptstadt Kiew, die Region Kiew sowie Odessa im Süden und Charkiw und Saporischschja weiter östlich betreffen.

Die Verbrauchsgrenzen sollen nach Angaben des Stromlieferers überschritten worden sein. Auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur könnten betroffen sein. Die Stromabschaltungen würden enden, sobald die festgelegten Verbrauchsgrenzen eingehalten würden, hieß es. Nachdem russische Angriffe auf Stromversorgungsanlagen mehrere Kraftwerke außer Betrieb gesetzt hatten, ist die Stromerzeugungskapazität des Landes erheblich eingeschränkt worden.

Die USA werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von etwa 225 Millionen Dollar zukommen lassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus Washingtoner Regierungskreisen. Das neue Paket umfasst demnach auch Munition, die gegen Ziele jenseits der Landesgrenze auf russischem Territorium eingesetzt werden kann, um die Stadt Charkiw vor einem schweren russischen Angriff zu schützen.

Den Angaben zufolge betrifft die Militärhilfe Munition für das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) sowie Mörsersysteme und eine Reihe von Artilleriegeschossen. US-Präsident Joe Biden hatte in einer Rede auf dem amerikanischen Friedhof in der Normandie anlässlich des 80. Jahrestages des D-Day versichert, dass die Vereinigten Staaten sich nicht von der Verteidigung der Ukraine abwenden und Russland nicht erlauben würden, weitere Teile Europas zu bedrohen. Biden begründete dies historisch. Die USA hätten nicht vergessen, “was hier an diesen heiligen Stränden geschehen ist”. Biden will sich heute in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine Mirage 2000-Kampfjets zugesagt. Die Ukraine hat eine Teilevakuierung mehrerer Städte und Ortschaften in der Region Donezk angeordnet. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.