Europawahl-Liveblog: ++ Söder fordert Neuwahlen in Deutschland ++ | EUROtoday

Angesichts der Verluste für die Ampelparteien hat CSU-Chef Söder Neuwahlen in Deutschland gefordert. Italiens Ministerpräsidentin Meloni lässt eine Unterstützung von der Leyens offen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Bei der Europawahl gingen in Kroatien im EU-weiten Vergleich in Kroatien die wenigsten Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne. Nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab. Schlusslichter beim Wählen waren zudem Bulgarien mit 31,8 Prozent und Litauen mit 28,9 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Belgien mit 89,2 Prozent, gefolgt von Luxemburg mit 82,3 Prozent. In beiden Ländern herrscht Wahlpflicht. In Deutschland lag die Beteiligung bei 64,8 Prozent – dem höchsten Wert seit der Wiederveinigung.

Korruptionsvorwürfe gegen die eigenen Spitzenkandidaten, ein mutmaßlicher Spion im Mitarbeiterkreis auf EU-Ebene – und trotzdem legt die AfD an Stimmen zu. ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn mit Hintergründen zum Wählerverhalten.

Im EU-Parlament werden weiterhin neun Abgeordnete aus Niedersachsen sitzen. Sie vertreten dort die CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD sowie Volt, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Auf die CDU entfallen drei Plätze, auf die Sozialdemokraten zwei und die übrigen Parteien erhalten jeweils einen Platz im EU-Parlament. 

Die CDU vertreten weiterhin David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont, bei der SPD gibt es mit Tiemo Wölken und Bernd Lange ebenfalls keine Veränderungen. Für die Grünen sitzt weiterhin Katrin Langensiepen im Parlament, die Partei verliert allerdings einen Platz. Für die FDP bleibt Jan-Christoph Oetjen EU-Abgeordneter. Neu sind Anja Regine Arndt (AfD) und Kai Tegethoff (Volt). 

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat der Bundesregierung die Verantwortung für die Erfolge der AfD bei der Europawahl gegeben. “Die Politik der Ampel stärkt die extreme Rechte in Deutschland”, sagte Spahn vor Beratungen der CDU-Gremien über den Wahlausgang. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister mahnte:

Der Bundeskanzler habe “den Friedenskanzler, den Abschiebekanzler und den Rentenkanzler” gegeben und keines dieser Themen habe funktioniert. Scholz habe die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren. Spahn sprach von “irreparablen Schäden” im Vertrauen in die Ampel. Nun gehe es um die Frage: “Neustart oder Neuwahlen?”

Welche Partei in welchen Landkreisen die meisten Stimmen holen konnte – die Ergebnisse auf einen Blick:

Der Rassemblement National (RN) hat bereits seinen Spitzenkandidaten für die angekündigte Neuwahl in Frankreich aufgestellt. Parteichef Jordan Bardella habe als gewählter Europaabgeordneter “bereits die Salbung des Volkes” erhalten, betonte RN-Parteivize Sébastien Chenu. Nun werde er für den Rassemblement National bei den Neuwahlen ins Rennen gehen.

Der RN von Marine Le Pen hatte die Europawahl am Sonntag in Frankreich mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wertet den Ausgang der Europawahl in Deutschland als “Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Politik der vergangenen Jahre” und demzufolge auch als “Arbeitsauftrag an die Bundesregierung”. Die Politik müsse das “Protestsignal mehr als ernst nehmen”, um die Demokratie zu verteidigen, betonte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier. Auf EU-Ebene forderte sie eine Politik, “die auch die soziale Sicherung stärkt und europäische Steuergerechtigkeit schafft”.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt auf Konsequenzen aus der Europawahl – nicht nur im Handeln der Ampelkoalition, sondern auch bei der eigenen CDU. “Dieses Land braucht eine stabile Demokratie, aber das gelingt nur, wenn die Demokratie, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löst, dann werden wir es schaffen, auch den Populisten den Nährboden zu entziehen”, betonte er. Bei der Wahl seien diejenigen, die “gewarnt haben und gefordert haben, dass man sich als Bürger bekennen muss, deutlich abgestraft worden”.

Mit Blick auf die in Frankreich angekündigten Neuwahlen stellte Sachsens Regierungschef in die Frahe in den Rau, ob Bundeskanzler Olaf Scholz darüber nachdenken müsse, “ob er das auch tun sollte oder ob er unsere ausgestreckte Hand ergreift und wir gemeinsam die großen Themen klären”. Ein Weiter so könne es nicht geben. Zudem müsse man aufhören, “immer nur über andere Parteien zu sprechen, vor Rechtspopulisten zu warnen, uns gegenseitig abzuverlangen, dass wir Bekenntnisse zu allen möglichen Themen abgeben”.

Die Folgen der Europawahl haben an der Börse für sinkende Kurse gesorgt. Die ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich riefen bei Anlegern eine Art Schockmoment hervor. Der Index CAC der größten 40 börsennotierten Unternehmen in Paris sank zu Handelsbeginn um mehr als zwei Prozent und erholte sich danach nur leicht. Er lag am Vormittag rund 1,8 Prozent im Minus. An der Börse in Frankfurt startete der Dax mit knapp 18.428 Punkten 0,7 Prozent im Minus. In Mailand fielen die Kurse am Morgen um 0,8 Prozent. 

Für CSU-Chef Markus Söder hat die Europawahl in Deutschland vor allem eines gezeigt: “Die Ampel hat keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung.” Darum brauche es schnellstmöglich “Neuwahlen und einen Neustart für unser Land”, forderte Bayerns Regierungschef im Interview mit den Sendern RTL und ntv. Vorbild müsse Frankreich sein, wo Präsident Emmanuel Macron angesichts des schlechten Abschneidens seiner Partei Renaissance noch am Sonntag Neuwahlen ausgerufen hatte.

Das starke Abschneiden von populistischen Parteien ruft beim Zentralrat der Juden in Deutschland starke Besorgnis hervor. “Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben”, mahnte Zentralratspräsident Josef Schuster. Der Wahlausgang gehe über bloßen Protest der Wählerinnen und Wähler hinaus. Mit Blick auf die AfD fügte Schuster hinzu, es beunruhige ihn sehr, dass gerade diese Partei “mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte.

Mit ihrer Abstimmung bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aus Sicht von AfD-Chefin Alice Weidel sowohl die Ampelkoalition als auch Bundeskanzler Olaf Scholz abgewählt. Darum müsse Scholz nun den Weg für Neuwahlen freimachen, forderte die Parteivorsitzende beim Kurznachrichtendienst X.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Frage, ob sie eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin unterstützen wird, vorerst offen gelassen. Es sei zu früh für diese Entscheidung, sagte sie in einem Radiointerview. Allerdings betonte sie, dass der Ausgang der Europawahl verdeutliche, dass die EU künftig eine pragmatischere Politik umsetzen müsse.

Melonis rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia wurden mit 28,8 Prozent bei der Europawahl stärkste Kraft.

In Polen hat die liberal-konservative Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk die Europawahl gewonnen. Laut amtlichem Endergebnis kommt sie auf 37,1 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt mit 36,2 Prozent die national-konservative und EU-kritische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis zum Machtwechsel im vergangenen Jahr acht Jahre regierte.

Auf Rang drei landet die rechtsextreme Partei Konföderation mit 12,1 Prozent. Tusks Koalitionspartner, das Mitte-Rechts-Bündnis Der Dritte Weg und die Neue Linke, kommen auf 6,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,7 Prozent.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wertet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Zeichen, dass die SPD das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen müsse. “Es müssen Dinge anders werden”, sagte er im Gespräch mit dem NDR. Künftig werde die SPD ihren Fokus wieder verstärkt auf die arbeitende Mitte legen. “Die SPD geht in einen Modus, in dem wir für diese Menschen kämpfen. Das fängt natürlich jetzt bei den Haushaltsberatungen schon an und muss sich dann auch bis zum Rest der Legislatur durchziehen”, sagte Klingbeil.

Die schwierigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 sieht der SPD-Chef auch als Chance, durch welche die Ampelkoalition insgesamt an Vertrauen zurückgewinnen könne. Die ständigen Streitereien in der Koalition hätten dazu beigetragen, dass der Blick auf die SPD und die Ampelparteien so sei.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission zu unterstützen. “Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung”, sagte Weber im Deutschlandfunk. Um erneut für den Posten antreten zu können, muss von der Leyen von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden.

Die SPD hatte ihre Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl allerdings an die Bedingung geknüpft, dass diese eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion ausschließt. Im Wahlkampf hatte sich von der Leyen auch offen für eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Politikern gezeigt, etwa mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Georgia Meloni. 

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Europawahl Handlungsbedarf der der Ampelkoalition. Den Regierungspartnern müsse es wieder gelingen, Fragen von Gerechtigkeit bei ihrer Politik stärker in den Blick zu nehmen. Offenbar habe es die Bundesregierung nicht geschafft, deutlich zu machen, dass Maßnahmen in Zeit großer Umbrüche damit verbunden werden müssten, dass es gerecht zugehe, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.

Gleichzeitig rief Göring-Eckardt die demokratischen Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit auf, um dem Erstarken rechtsextremer und populistischer Kräfte bei den Europa- und Kommunalwahlen in Deutschland entgegenzuwirken. Positiv wertete sie die Ergebnisse bei den Stichwahlen um Landratsämter in Thüringen. Diese hätten gezeigt, dass viele Menschen “auf keinen Fall von der AfD regiert werden” wollten.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat entsetzt auf die Ergebnisse der Europawahl reagiert. “Europa verliert und vergisst sich: In immer mehr Ländern gewinnen nationalistische und rechtsextreme Parteien an Einfluss, die eigentlich den europäischen Gedanken verachten, der doch aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und dem mörderischen Horror der Lager erwachsen ist”, schrieb Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees in einer Mitteilung. “Für Überlebende des Holocaust und der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager ist dieses Wahlergebnis eine deprimierende Zäsur”, mahnte er.

Angesichts der Verluste für die Ampelparteien bei der Europawahl in Deutschland fordert der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, einen Kurswechsel der Bundesregierung. Die Ampelkoalition müsse wieder Politik für die Menschen machen, sagte Linnemann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Da gehe es darum, ob sie sicher leben könnten, ihr Geld und ihr Arbeitsplatz sicher sei und nicht um die Liberalisierung von Drogen. “Da packen sich die Menschen an den Kopf und sagen, wo leben die eigentlich”, so Linnemann.

Auch für das starke Abschneiden der AfD sieht Linnemann die Verantwortung bei der Bundesregierung. “Die Ampel hat den entscheidenden und maßgeblichen Anteil, dass die AfD so stark geworden ist”, betonte er. Bereits gestern hatte Linnemann gefordert, Bundeskanzler Olaf Scholz müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um zu klären, ob er noch den nötigen Rückhalt unter den Abgeordneten genieße.

Alle EU-Staaten haben gewählt. Wie wurde in Deutschland abgestimmt? Wer gewinnt in den anderen EU-Staaten? Die Entwicklungen zum Nachlesen im Liveblog vom gestrigen Wahltag.